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Seminar für Betriebs- und Personalräte

13. dtb-Forum für Arbeitnehmervertreter 2018


DSGVO und neues BDSG
Keine halben Sachen im Datenschutz

vom 6. bis 8. November 2018, Crowne Plaza, Berlin City Centre


Chancen für die Mitbestimmung

Neues reformiertes Bundesdatenschutzgesetz (BDSG-Neu) vom 30.06.2017 (BGBL. 2017, S.2097 ff.) tritt am 25.5.2018 in Kraft. Beschäftigtendatenschutz in Deutschland: Betriebs- und Personalräte müssen jetzt die Weichen stellen!

Nach langer Vorbereitungszeit ist sie nun also seit 25.5.2018 gültiges Recht: die Europäische Datenschutz-Grundverordnung (DSGVO). Sie regelt die Verarbeitung personenbezogener Daten durch Unternehmen, Behörden und Vereinen. Zusätzlich ist das BDSG 2018 in Kraft getreten. Beschäftigte und Arbeitnehmervertretungen sind deshalb gefordert, sich umfassend zu informieren, wie die Digitalisierung unsere Arbeitswelt (Arbeit 4.0) verändert, von der Sicherheit und Integrität digitaler Systeme über die Mustererkennung im Rahmen von Big-Data-Anwendungen bis zu den Möglichkeiten der Künstlichen Intelligenz (KI).

Eben noch völlig harmlose Daten können schon morgen ungeahnte Rückschlüsse zulassen und Risiken bedeuten. Deshalb müssen wir den verantwortungsvollen Umgang mit personenbe-zogenen Daten lernen und den neuen Entwicklungen anpassen. Besonders für Arbeitnehmer-vertretungen bedeutet das, sich mit neuen Trends, Themen, Technologien und rechtlichen Neuerungen zu beschäftigen, um für die Kolleginnen und Kollegen den größtmöglichen Datenschutz und die bestmögliche Mitbestimmung zu gewährleisten – wahrlich keine leichte Aufgabe.

Was die Verarbeitung personenbezogener Daten angeht, wird es ab sofort mehr Transparenz geben hinsichtlich der Zwecke und Verarbeitung der gespeicherten Daten sowie der Dauer der Speicherung. Ob mit DSGVO und dem neuen Bundesdatenschutzgesetz (BSDG 2018) auch neue Chancen für den Beschäftigtendatenschutz und die Mitbestimmung verbunden sind und welche Maßnahmen zum Schutz der Grundrechte und Freiheiten der Beschäftigten in Betriebs- und Dienstvereinbarungen umgesetzt werden können, wollen wir mit Euch und Expertinnen und Experten aus Praxis, Politik, Aufsichtsbehörden und Wissenschaft diskutieren.Logo

Der große betriebliche Regelungs- und Ermessensspielraum für Betriebs- und Personalräte bringt erhebliche Herausforderungen mit sich. Die Umsetzung stellt an alle Beteiligten hohe Anforderungen.  

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Erste Klärungen im November

Im November wird es eine Vielzahl von Leitlinien und Orientierungshilfen der Datenschutzaufsichts-behörden, erste Aufsichtsmaßnahmen der Behörden, erste Klärungen von Rechtsfragen in der Umsetzung der DSGVO als „Dauerprojekt“ und Klagen von Verbraucherschutzverbänden und Anwälten geben. Dieses Technologieforum wird diese Erfahrungen mit der DSGVO und BDSG 2018 auswerten, auf Eure Fragen viele Antworten geben und Euch vor allem mit Praxistipps unter-stützen.

Wir freuen uns auf Eure Teilnahme und angeregte Diskussionen!

 

 
Das Programm
Dienstag, 6. November 2018
11.00 Uhr Empfang, Imbiss und Ausgabe der Unterlagen
12.00 Uhr Matthias Wilke, dtb Kassel
Keine halben Sachen im Datenschutz – Chancen für die Mitbestimmung
12.15 Uhr Sascha Lobo, Blogger, Buchautor und Journalist
Was die Digitale Transformation für den Umgang mit den Daten bedeutet
(Vortrag als PDF-Datei)  Neu!
  • Veränderungen in der Gesellschaft und der Arbeitswelt
  • Erlauben heute harmlose Daten morgen brisante Rückschlüsse?
  • Daten teilen um jeden Preis?
  • Was kann der informierte, mündige Nutzer tun?
14.15 Uhr Dr. Robert Selk, Master of Laws (LL.M.)
Betriebsvereinbarungen als Gestaltungsmöglichkeit im Beschäftigungsdatenschutz
(Vortrag als PDF-Datei)
  • § 26 BDSG 2018 und § 32 BDSG alt
  • Anforderungen der DSGVO an Kollektivvereinbarungen 
  • Regelungsspielräume für Betriebsparteien
  • Anpassung der bestehenden Betriebsvereinbarungen?
  • Prüfung durch Aufsichtsbehörden und Gerichte | (Aktuelle Rechtsprechung des BAG)
15.15 Uhr Kaffeepause
15.45 Uhr Prof. Dr. Rainer Gerling, IT-Sicherheitsbeauftragter der Max-Planck-Gesellschaft, Professor für das Fachgebiet „IT-Sicherheit“ an der Fakultät für Informatik und Mathematik der Hochschule München
DSGVO: Neue Schwerpunkte in der Datensicherheit nach Art. 32
(Vortrag als PDF-Datei)
  • Risikoanalyse und Sicherheitskonzepte
  • Pseudonymisierung als Maßnahme
  • Maßnahmen: Virenscanner obsolet?
  • Schwachstellenscannen – wie geht das?
  • Verschlüsselung: Zum Stand der Technik, Datenträgerverschlüsselung
16.45 Uhr Jörg Eickelpasch, Referatsleiter beim Bundesministerium des Innern
Die zweite Stufe der Reform des deutschen Datenschutzrechts: Anpassung von Gesetzen
  • Rechtsgrundlagen für die Datenverarbeitung
  • Verweise auf das BDSG a. F. in Gesetzen
  • Begriffsbestimmungen
  • Rechte der betroffenen Personen
  • Schadensersatz und Bußgeldtatbestände
18.30 Uhr Abendessen

 

Mittwoch, 7. November 2018
09.00 Uhr Durchführung von Fachforen (siehe unten)
   

Parallele Fachforen

 

Fachforum 1: Kontrollinstanzen des Datenschutzes in Betrieb und Betriebsratsbüro

 
Rechtliche Anforderungen an die DS-Kontrollinstanz Betriebsrat
(Vortrag als PDF-Datei) 
  • Die Gestaltung und der Inhalt neuer DV/IT Betriebsvereinbarungen
  • Die Möglichkeiten und Grenzen der Einigungsstelle
  • Die Organisation des Betriebsrats
  • Die Selbstüberwachung und Haftung des Gremiums
  • Rechtsprechung, Fallbeispiele und Tipps
Haftung der betrieblichen Akteure: Betriebsrat und Datenschutzbeauftragter
  • Rollenverteilung zwischen bDSB, Betriebsrat und
    Verantwortlichen
  • Pflichten des BR; Haftung des bDSB, z. B. Dokumentationspflichten,
    Risiken, Interessenkonflikt
  • Haftung des DSB für Verstöße des Unternehmens
  • Zur Garantenstellung „betrieblicher Beauftragter“
Thomas Berger,
Berger Groß Höhmann & Partner – Rechtsanwälte
Tim Wybitul,
RA Hogan Lovells International LLP
 
Moderation:
Andrea Breme, CCM-Seminare
   
   

Fachforum 2: Datenschutzmanagementsystem nach DSGVO jetzt erforderlich

   

Brennpunkt Bewerbermanagement nach DSGVO und
BDSG neu

(Vortrag als PDF-Datei)

  • Aufzeichnungspflichten im Schnittbereich zwischen Datenschutz und Arbeitsrecht
  • Datenschutz im Bewerbermanagement mit DSGVO: Was ist zu beachten?
  • Digitalisierung der Bewerberauswahl – Zulässigkeit von Videointerviews?
  • Profiling und automatische Entscheidungen
Praktisches Datenschutzmanagement:
Das Wichtigste für Betriebsräte

(Vortrag als PDF-Datei)
  • Art. 30 DSGVO: Verzeichnis von Verarbeitungstätigkeiten
  • Datenschutz-Folgenabschätzung nach Art. 35, 36 DSGVO
  • Umgang mit Datenpannen nach
    Art. 33, 34 DSGVO
  • Handlungsmöglichkeiten für Betriebs- und
    Personalräte
Ra. Thomas Müthlein,
DMC Datenschutz Management &
Consulting GmbH & Co. KG
Dr. Eberhard Kiesche.
AoB Bremen
 
Moderation:
Johannes Hentschel, Rechtsanwalt
   
   

Fachforum 3: Neuartige Technologien und Datenschutz

 
Neuartige Technologien am Beispiel der
(Biometrie-)Videoüberwachung

(Vortrag als PDF-Datei)
  • Neueste Kameras
  • Gesichtserkennung
  • Datenschutz-Folgenabschätzung nach Art. 35
    DSGVO
  • Rechtliche Handlungsmöglichkeiten für
    Betriebs-/Personalräte
Künstliche Intelligenz im Unternehmen
(Vortrag als PDF-Datei)
  • Rahmenbedingungen für KI und Algorithmen
  • Anwendungsbeispiele
  • Chancen und Risiken, ein Ausblick
  • Big Data und künstliche Intelligenz
Mattias Ruchhöft
Datenschutzbeauftragter, Technologieberater, Autor Computer
und Arbeit, dtb Kassel
Hans-Joachim Köppen,
IBM
 
Moderation:
Olaf J. Lutz,
Verantwortlicher Redakteur der Fachzeitschrift „Computer und Arbeit“ des Bund-Verlags
 
 
12.30 Uhr Mittagessen
14.00 Uhr Berichte aus den Fachforen
14.00 Uhr Prof. Dr. Thomas Hoeren, Leiter des Institut für Informations-, Telekommunikations- und Medienrecht
der Uni Münster
Neues aus Europa für den Datenschutz im Telekommunikationsbereich
(Vortrag als PDF-Datei)
  • Stand der ePrivacy-Verordnung: Inhalte, Anwendungsbereich
  • ePrivacy-Verordnung und Verhältnis zur DSGVO
  • Einwilligung als maßgebliche Rechtsgrundlage
  • Datenschutzerklärung und Impressumspflicht: Was ist zu tun?
  • Brexit: Geht der Datenschutz mit?
15.30 Uhr Kaffeepause
16.00 Uhr Mattias Ruchhöft, Detlev Sachse, dtb Kassel
Jens Mösinger, mainis IT-Service GmbH
Entwicklungen in der IT-Mitbestimmung
(Vortrag als PDF-Datei)
  • EU-DSGVO und Betriebsvereinbarungen
  • Angriff der Arbeitgeber auf die Mitbestimmung durch den neuen Datenschutz?
  • Best Practice aus Verhandlungen zuMicrosoft Office 365, SAP, SuccessFactors und Workday
  • Live-Demo: Neue Systeme – wie kriegen wir die Dynamik in den Griff
19.00 Uhr Abendessen
20.30 Uhr Bernd Gieseking, Ein Hoffnungskabarett ...  
Donnerstag, 8. November 2018
9.00 Uhr Prof. Dr. Gregor Thüsing, Direktor des Instituts für Arbeitsrecht und Recht der sozialen Sicherheit, Universität Bonn
Videoüberwachung und aktuelle Rechtsprechung
(Vortrag als PDF-Datei)
  • Gesetzliche Grundlagen
  • Dauerüberwachung
  • Rechtliche Folgen: Beweisverwertungsverbot
  • Verdeckte Videoüberwachung und DSGVO?
9.45 Uhr Prof. Dr. Wolfgang Däubler, Professor für Deutsches und Europäisches Arbeitsrecht
Zuständigkeiten auf Betriebsratsseite bei IT-Mitbestimmung
(Vortrag als PDF-Datei)
  • Überwachungstechniken und neuer Datenschutz
  • GPS und RFID
  • Biometrie
  • Datenerfassung bei Arbeit 4.0
  • Rechtsprechung: Keylogger und „Belastungsstatistik“
10.30 Uhr Kaffeepause
11.00 Uhr Tjark Menssen, Abteilung Recht bei der DGB Rechtsschutz GmbH
Der neue Beschäftigtendatenschutz – neue Chancen für die Mitbestimmung?
(Vortrag als PDF-Datei)
11.45 Uhr Peter Schaar, Vorsitzender der Europäischen Akademie für Informationsfreiheit und Datenschutz (EAID)
Überwachung, Harvesting und Profiling im Beschäftigungsverhältnis
  • Alltägliche Registrierung am Arbeitsplatz
  • Innovative Überwachungstechniken
  • Auswertung von Aktivitäten in Social Networks
  • Bewerber- und Beschäftigtenscoring
12.30 Uhr

Podiumsdiskussion mit:

  • Iris Winter (Datenschutzbeauftragte Essity GmbH)
  • Andrea Hübenthal (Betriebsrat Essity GmbH)
  • Peter Schaar
  • Tjark Menssen
  • Prof. Dr. Wolfgang Däubler
  • Prof. Dr. Gregor Thüsing
Moderation:
Claudia Schick,
(Hessischer Rundfunk, Moderation)
   
13.15 Uhr Mittagsimbiss
14.15 Uhr Expertengespräche
15.15 Uhr Tagungsende

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Termin: 6. bis 8. November 2018 in Berlin
Tagungsort: Crowne Plaza, Berlin City Centre,
Nürnberger Str. 65, 10787 Berlin
Beginn: am ersten Tag um 11:00 Uhr
Ende:   am letzten Tag um 15:15 Uhr
Seminarkosten: 998,00 Euro
Frühbucherrabatt: 958,00 Euro (Anmeldung bis 24.09.2018)
Tagungspauschale voraussichtlich ca. ca. 259,00 Euro (inkl. Verpflegung)
Unterkunft voraussichtlich ca. ca. 238,00 Euro
  Alle Preise zzgl. MwSt.,
gelten für die gesamte Tagung.​

 



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