6. dtb-Forum für Arbeitnehmervertreter 2011
(vom 08. - 10. November 2011 in Kassel)

DER ANLASS:
Die hemmungslose Datenverarbeitung im Arbeitsleben ermöglicht mittlerweile auch den Unternehmen das Erstellen von Persönlichkeitsprofilen in einem unabsehbaren Ausmaß. Immer mehr öffentlich zugängliche Datenquellen und die wachsende Kommunikation in soziale Netzwerke ermöglicht die Berechnung und Berechenbarkeit menschlicher Eigenschaften und Verhaltensweisen. Kaum ein Personalchef kommt ohne Facebook und Co. aus und "Compliance"* ist in aller Munde.
Beobachten, berechnen und bewerten, damit sollen zukünftig verstärkt Korruption, Straftaten und arbeitsvertragliche Pflichtverletzungen von Mitarbeitern verhindert werden.

Aber ist die Suche bei Datenabgleichen nach Übereinstimmungen ohne konkreten Verdacht überhaupt erlaubt? Sind anlasslose personalisierte Massenscreenings zur Korruptionsbekämpfung uneingeschränkt zulässig? Und wenn Compliance in großem Stil möglich wird, was folgt daraus für das Persönlichkeitsrecht des einzelnen Mitarbeiters?

Beim 6. dtb-Forum in Kassel diskutieren wir über neue Dimensionen im Arbeitnehmerdatenschutz und stellen praktikable Handlungsmöglichkeiten und Instrumente vor, um sich und die Kolleginnen und Kollegen im Arbeitsleben gegen unangemessene Kontrollen, betriebliche Rasterfahndungen und Datenmissbrauch zu schützen.

AAls Referenten und Diskussionsteilnehmer konnten wir u. a. Günter Wallraff gewinnen, ebenfalls dabei sind Rudolf Dreßler (Staatssekretär und Botschafter a.D.), Waldemar Reinfelder (Richter am BAG), Prof. Dr. Wolfhard Kohte, Prof. Dr. Peter Wedde, Constanze Kurz (Sprecherin des Chaos Computer Clubs, CCC) und viele weitere Experten, die seit Jahren die technische und soziale Entwicklung in der Arbeitswelt kritisch begleiten.

DAS ZIEL:
Ziel des Technologieforums ist zu zeigen, wie – Beschäftigte mit und ohne Technik beobachtet, berechnet und bewertet werden und – Compliance und Arbeitnehmerdatenschutz vereinbart werden können.
Dazu werden wir
– gemeinsam mit namhaften Experten aus Wirtschaft, Politik, Wissenschaft und Praxis diskutieren und – die Überwachungsmöglichkeiten neuer Technologien und mobiler Endgeräte live demonstrieren.

* Compliance = Regelüberwachung [die im Unternehmen strategisch gewollte und durchgeführte Gesetzesbefolgung mit IT-Sicherungssystemen]

Rudolf Dreßler, Staatssekretär a.D., Botschafter a .D.
Die Grundrechte im Arbeitsverhältnis

• Bagatellkündigungen & Bundesarbeitsgericht
• Prekäre Beschäftigung: Was tun?
• Beschäftigtendatenschutzgesetz im BDSG: Kleiner Fortschritt oder gewaltiger Rückschritt?

Günter Wallraff, Investigativer Journalist und Schriftsteller
Aus der schönen neuen digitalen Welt

Pause

Frank Bittner, Geschäftsführer der OTARIS Interactive Services GmbH
Mal ganz im Vertrauen gesagt: Wo ist Ihr Smartphone?
Herausforderungen an die Unternehmenssicherheit

• LIVE Demo Wanderarbeitsplätze: Smartphone, Laptop und Tablet-PC
• GPS, Video · Fallstricke der Videokonferenz · Sicherheitstechnische Standards (Virenschutz, Firewall und VPN)
• Schutz der Daten vor Dritten: ICE als Großraumbüro

Waldemar Reinfelder, Richter am Bundesarbeitsgericht
Datenschutz und Arbeitsrecht

• Technische Überwachungsrechte des Arbeitgebers, betrieblicher Datenschutzbeauftragter
• Compliance - Illegale Datenerhebung und Beweisverwertung
• Mitarbeiterüberwachung und Grenzen

Prof. Dr. Peter Wedde, Direktor Europäische Akademie der Arbeit, Goethe-Universität Frankfurt/Main
Datenschutz im Betriebsratsbüro

• Datenschutzfachkraft des BR
• Kontrolle der Arbeitnehmervertretung durch betriebl. Datenschutzbeauftragten und Aufsichtsbehörde?

Thomas Kranig, Leiter des Bayerischen Landesamtes für Datenschutzaufsicht
Compliance, Arbeitnehmerdatenschutz und neuer § 32 BDSG

• Datenschutzkonformes Arbeitnehmerdatenscreening? - Instrument Whistle-Blowing - Grenzen von Ermittlungen
• Meldepflicht bei Datenpannen gem. § 42a BDSG

Martina Perreng, DGB-Bundesvorstand
Ein- bzw. Ausblick: Brennpunkte im neuen Beschäftigtendatenschutz

• Rechtfertigung durch Betriebsvereinbarung und Einwilligung
• Einstellung: Was ist erlaubt, was nicht?
• Video- und andere Formen der Überwachung
• Telekommunikation: Jetzt mehr Rechtssicherheit?

Franz-Josef Rose, Vereinigung der hessischen Unternehmerverbände e. V.
Compliance aus Unternehmenssicht

• Korruptionsbekämpfung, Betrugsbekämpfung, Geldwäscheüberwachung: Widerspruch zur zulässigen Überwachung?
• Stellung von Compliance- und Datenschutzbeauftragten
• Compliance und Datenschutz im Konzern

Klaus Markert, Gesamt- und Konzernbetriebsratsvorsitzender GateGourmet Deutschland GmbH
Compliance und Datenschutz aus Betriebsratsperspektive

• Compliance im internationalen Konzern? Globale Unternehmensstrukturen und Beschäftigtendatenschutz
• Konzernbetriebsvereinbarung Datenschutz

PODIUMSDISKUSSION:

• Prof. Dr. Peter Wedde, Thomas Kranig, Martina Perreng, Franz-Josef Rose, Klaus Markert, Monika Heim (Betriebsrat, Festo AG & Co. KG)

Moderation: Michael Klöker, Chefredakteur Innovative Verwaltung

Ein erstes Fazit:

Matthias Wilke, dtb Kassel
Big Brother – von Zlatko zur Einsicht?

Im Anschluss: Mittagsimbiss

Wichtige Hinweise für Betriebs-/Personalräte

Die Themen der Veranstaltung erfüllen die vom Bundesarbeitsgericht gestellten Anforderungen an die §§ 37.6 BetrVG, 46,6 BPersVG bzw. der entsprechenden Landespersonalvertretungsgesetze. Ihr Arbeitgeber muss Sie daher nach Beschlussfassung im Betriebs- oder Personalrat von Ihrer beruflichen Tätigkeit unter Fortzahlung der Bezüge freistellen und, da auf dem Seminar erforderliche Kenntnisse im Sinne des BetrVG vermittelt werden, die Kosten der Maßnahme gemäß § 40.1 BetrVG (und entsprechend B/LPersVG) tragen.

Bei Fragen rufen Sie uns bitte an: (05 61) 70 575 70